1. Das Toleranzparadoxon: Wir brauchen schärfere Gesetze gegen organisierte oder massenhafte verbreitete Desinformation. Sie darf nicht der Meinungsfreiheit von Individuen unterliegen. Und von ausländischen Staatsbürgern ist sie als Agententätigkeit zu werten. Der Proporz in den öffentlich-rechtlichen Medien darf nicht für Talkshows, Magazin- und Nachrichtenbeiträgen gelten, sondern nur für die Selbstdarstellung der Parteien vor Wahlen.
2. Demonstrationsrecht: Es gibt keinen guten Grund, dass Organisationen Demonstrationsorte und -Zeiten auf Jahre im Voraus „pachten“ können. Und es gibt auch keinen guten Grund Demonstranten mit Galgen, Henkersbeilen auf Demonstrationen herumlaufen zu lassen. Menschenverachtende Hetze gegen Politiker hat genauso wenig ein Recht auf Öffentlichkeit, wie Hetze gegen religiöse, nationale, sexuell orientierte, oder ethnische Gruppen.
3. Verbotsgesetz bzw. Wiederbetätigung: Ein paar Symbole und Slogans des Nationalsozialismus zu verbieten reicht nicht mehr. Der Faschismus muss mit dem Nationalsozialismus gleichbehandelt werden. Er ist viel facettenreicher und ersetzt dessen Symbolik beständig durch neue Ersatzsymbole oder -Formulierungen. Diese müssen kurzfristig angepasst werden und Gerichte müssen darüber entscheiden können, welche Formulierungen als gleichwertig zu verstehen sind. Die Forderung nach nationalem Sozialismus muss beispielsweise genauso behandelt werden, wie die Forderung nach Nationalsozialismus. Personen, die auf diesem Gebiet straffällig geworden sind, müssen per Gesetz von jedem politischen Amt ausgeschlossen werden.
4. Das Parteienverbotverfahren wurde nach der Erfahrung des letzten Faschismus aus guten Gründen eingeführt. Es nicht zu nutzen, wenn es brennt, ist demokratischer Suizid! Und das Verbotsverfahren muss absoluten Vorrang vor allen anderen Aufgaben des Verfassungsgerichts bekommen. Wie schnell man eine Demokratie abschaffen kann, hat man nicht nur bei Hitler und Goebbels gesehen, sondern man sieht es jetzt auch bei Trump und Musk.
5. Es darf keine Verfassungsfeinde als Richter, Schöffen oder Geschworene geben. Es ist ein Hohn, wenn Menschen vom Lehramt ausgeschlossen werden, weil sie an Klimademonstrationen teilgenommen haben, aber Richter mit offen geäußerten faschistischen Ansichten über rechtsextremistische Terroristen zu Gericht sitzen. Hier muss es scharfe Ausschlussverfahren geben.
6. Die Selbstfesselung von NATO und EU. Es war ein schwerer und demokratisch nicht nachvollziehbarer Fehler, dass beide Bündnisse keinen Rauswurf zulassen. Damit hat man sich zur Geisel von Staaten wie Ungarn und den USA gemacht. Der einzige Ausweg können nur Parallelorganisationen sein, die Staaten, die in den Autoritarismus abgleiten, von Entscheidungen oder aus der ganzen Organisation ausschließen.